Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)

Eine der zentralen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit und der Ausbildung ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG die Sicherung des Lebensunterhalts für alle Familienmitglieder. Drittstaatsangehörige Frauen – insbesondere Alleinerziehende – sehen sich dabei großen Herausforderungen gegenüber, da sie im Vergleich zu drittstaatsangehörigen Männern regelmäßig über deutlich geringere finanzielle Mittel verfügen (vgl. Frings/Conrad 2024: 18). Vereinbarkeitsprobleme führen häufig dazu, dass drittstaatsangehörige Frauen seltener erwerbstätig sind, ihre Erwerbsverläufe unterbrechen oder einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Ende 2022 lag ihr Anteil an den erwerbstätigen Drittstaatsangehörigen bei lediglich 36,2 Prozent (vgl. Frings/Conrad 2024: 18). Zudem arbeiten viele drittstaatsangehörige Frauen nicht in ihrem erlernten Beruf und sind häufig unterhalb ihres Qualifikationsniveaus beschäftigt (vgl. Frings/Conrad 2024: 4). Diese Faktoren tragen wesentlich dazu bei, dass es deutliche Einkommensunterschiede zwischen zugewanderten Frauen und Männern gibt. Geschlechtsspezifische Unterschiede zeigen sich auch beim Zugang zu Ausbildungsvergütung und -beihilfen. Viele drittstaatsangehörige Frauen entscheiden sich aufgrund geschlechtsstereotyper Berufspräferenzen für schulische Ausbildungen, etwa im Erziehungs- oder Gesundheitswesen (vgl. Frings/Conrad 2024: 41). Dahingegen sind sie in der betrieblichen Ausbildung deutlich unterrepräsentiert: Laut Berechnungen des Bundesinstituts für Berufsbildung waren 2023 nur 34,2% der Auszubildenden mit einer Staatsangehörigkeit eines nicht europäischen Asylherkunftslandes Frauen (vgl. Schmidt/Uhly/Kroll 2024: Tabelle 2). Im Gegensatz zur betrieblichen Ausbildung erhalten Auszubildende in schulischen Bildungsgängen in der Regel weder eine Ausbildungsvergütung noch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Um ihren Lebensunterhalt dennoch sichern zu können, sind sie häufig auf eine Nebentätigkeit angewiesen. Die beschriebenen strukturellen Unterschiede bei Erwerbschancen und finanziellen Ressourcen erklären, weshalb es drittstaatsangehörigen Frauen häufig nicht gelingt, das aufenthaltsrechtlich erforderliche Einkommen nachzuweisen.

Drittstaatsangehörige Frauen haben im Vergleich zur Gesamtbevölkerung in der Regel mehr Kinder und übernehmen einen Großteil der Sorgearbeit (vgl. Frings/Conrad 2024: 29; Fendel/Kosyakova 2023: 4306). Aufgrund unzureichender Kinderbetreuungsangebote unterbrechen viele Frauen mit Kleinkindern ihre Erwerbstätigkeit bzw. ihre Ausbildung oder reduzieren deren Umfang. Wenn das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis nicht mehr besteht oder der Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist, kann die gültige Aufenthaltserlaubnis nachträglich befristet werden (vgl. Frings/Conrad 2024: 35). Zwar können zugewanderte Frauen im Rahmen bestehender Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse die gesetzlichen Schutz- und Leistungsansprüche nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) sowie dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Anspruch nehmen. Insbesondere für Frauen im Niedriglohnsektor reicht das Elterngeld jedoch häufig nicht aus, um den Lebensunterhalt während der Elternzeit angemessen zu sichern (vgl. Frings/Conrad 2024: 36). Besonders herausfordernd ist die Situation für drittstaatsangehörige Frauen mit Aufenthaltserlaubnissen zum Zweck des Studiums oder der schulischen Ausbildung: Zum einen haben sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BEEG; zum anderen sind sie während der Schwangerschaft und nach der Geburt häufig gezwungen, auf Nebentätigkeiten zu verzichten, mit denen sie bisher ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise gesichert haben (vgl. Frings/Conrad 2024: 37). Eine Schwangerschaft kann daher eine so existenzbedrohende Lage auslösen, dass die psychische und physische Gesundheit der Frauen bedroht ist und sie sich sogar zu einem Schwangerschaftsabbruch gedrängt sehen (vgl. Frings/Conrad 2024: 42). Für Zeiten der Schwangerschaft, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen werden grundsätzlich keine Ausnahmen von der Anforderung der Lebensunterhaltssicherung gewährt – mit den entsprechenden Auswirkungen auf Frauen in solchen Lebenslagen (vgl. Frings/Conrad 2024: 36). Erschwerend kommt hinzu, dass die sozialrechtliche Absicherung von drittstaatsangehörigen Frauen während Zeiten von Erziehungs- und Pflegeverantwortung häufig nicht greift (vgl. Frings/Conrad 2024: 33). Der Bezug von Leistungen wie Bürgergeld oder Wohngeld würde aufgrund der Meldepflichten der Jobcenter und Sozialämter gemäß § 87 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a und Satz 3 AufenthG einen Prüfvorgang bei der Ausländerbehörde auslösen und damit aufenthaltsgefährdende Konsequenzen nach sich ziehen (vgl. Frings/Conrad 2024: 26, 36). Zwar sieht die Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz Ausnahmen für die Inanspruchnahme einzelner Hilfen nach dem SGB II oder XII vor, diese werden in der Praxis jedoch nicht konsequent angewendet (vgl. Frings/Conrad 2024: 36).

Deutliche geschlechtsbezogene Unterschiede zeigen sich auch bei der Verfestigung des Aufenthaltsstatus. Einige Daten weisen darauf hin, dass Frauen aus Drittstaaten größere Schwierigkeiten haben als Männer, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen und in der Folge eingebürgert zu werden (vgl. Schreyer/Fendel 2023). Ein wesentlicher Grund dafür liegt in der weiterhin weit verbreiteten geschlechtlichen Rollenverteilung: Während der Ehemann häufig einer Erwerbstätigkeit nachgeht und den Lebensunterhalt sichert, übernehmen viele Ehefrauen oft unbezahlte Sorgearbeit und sind höchstens geringfügig beschäftigt. Familienarbeit wird im Aufenthaltsrecht jedoch nicht anerkannt: Eltern- und Erziehungszeiten werden beispielsweise nicht auf die Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis angerechnet. Drittstaatsangehörige Frauen verfügen dadurch häufig nicht über ausreichendes eigenes Erwerbseinkommen, um selbstständig ihren Lebensunterhalt nachzuweisen und somit ihren Aufenthaltstitel zu verfestigen. Besonders schwierig ist die Situation für Mütter, Alleinerziehende oder Frauen mit pflegebedürftigen Angehörigen: Selbst im Rentenalter erhalten sie häufig keine Niederlassungserlaubnis, da ihre geringe Rente nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreicht (vgl. Frings/Conrad 2024: 31). Zwar können Frauen in Partnerschaften unter bestimmten Bedingungen vom Einkommen ihres Ehepartners profitieren und eine Niederlassungserlaubnis erhalten – diese Regelung führt jedoch regelmäßig zu einer aufenthaltsrechtlichen Abhängigkeit vom Partner. Die fehlende Verfestigung des Aufenthalts trotz eines langjährigen Aufenthalts in Deutschland schränkt die Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit vieler drittstaatsangehöriger Frauen erheblich ein, da nur Inhaber und Inhaberinnen einer Niederlassungserlaubnis das Land länger als sechs Monate verlassen und anschließend wieder einreisen dürfen (vgl. Frings/Conrad 2024: 31).