Weiteres Lernbeispiel für den Gleichstellungs-Check gemäß § 2 GGO: Vereinsrecht

Die Bundesstiftung GleichstellungGleichstellung von Frauen und MännernDie Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) erhebt die Gleichstellung von Frauen und Männern zum durchgängigen Leitprinzip (§ 2 GGO). Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein demokratischer Grundwert. Im Blickpunkt stehen „die Interessen, Bedürfnisse und Prioritäten von Frauen wie von Männern unter Anerkennung der Vielfalt unterschiedlicher Gruppen von Frauen und Männern“ (Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen, EIGE). Gleichstellung als tatsächliche Gleichberechtigung beinhaltet die Anerkennung von und die Freiheit zu unterschiedlichen, nicht nach Geschlecht vorgezeichneten Lebensweisen. In Deutschland ist die formalrechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern weitgehend verwirklicht, allerdings bestehen noch Hindernisse und Defizite bei der tatsächlichen Gleichberechtigung. hat ein weiteres Lernbeispiel für einen neuen Gleichstellungs-Check gem. § 2 GGO veröffentlicht, um exemplarisch zu zeigen, wie eine solche Prüfung durchgeführt werden könnte.

Dr. Jana Hertwig, LL.M., 10.10.2025

Gegenstand der exemplarischen Prüfung ist der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht aus dem Jahr 2022, für den das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) federführend war.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, digitale Mitgliederversammlungen zu ermöglichen, die Mitgliedschaftsrechte zu stärken und das ehrenamtliche Engagement zu fördern.

Das im Jahr 2023 in Kraft getretene Gesetz hat in den Themenfeldern Digitalisierung, Arbeit, Zeit und Macht unmittelbare und positive Gleichstellungswirkungen insbesondere auf Frauen. Welche Auswirkungen das Gesetz auf ältere Frauen im Themenfeld Digitalisierung und ihr ehrenamtliches Engagement hat, ist bislang unklar. Der Blick speziell auf ältere Frauen ist deshalb so entscheidend, weil es gerade viele ältere Frauen sind, die ehrenamtlich tätig sind. Hier sollten deshalb weitere Daten erhoben werden.

Näher zum Lernbeispiel: https://www.gleichstellungs-check.de/de/article/135.beispiel-vereinsrecht.html