Anpassung der Ausbildungsförderung, insbesondere für Studierende (29. BAföGÄndG)

Ausbildungsförderung wird gem. § 2 Abs. 5 S. 1 Ziff. 1, 2 BAföG nur geleistet, „wenn der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.“ Seit dem Inkrafttreten des Bundesausbildungsförderungsgesetzes im Jahr 1970 und der ein Jahr später folgenden Ausweitung des Gesetzes auf Studierende der Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt es als eine der Grundvoraussetzungen, dass Ausbildungsförderung nur für ein Vollzeitstudium gewährt wird (Bundesregierung 1971: 22). Angaben des Deutschen Studierendenwerks zufolge bedeute dies eine wöchentliche Arbeitsbelastung von 40 Stunden, die einer Unterrichtszeit von mindestens 20 Stunden pro Woche entspreche (DSW o. J.). Ausbildungsförderung wird mithin nicht geleistet, wenn Studierende ihr Studium lediglich in Teilzeit absolvieren. Im Wintersemester 2023/2024 studierten 7,6 Prozent aller Studierenden in Teilzeit, wobei der Anteil von Männern und Frauen mit 49 Prozent versus 51 Prozent nahezu ausgeglichen ist (Destatis 2024). Dies stellt vor allem Studierende mit Sorgeverantwortung vor Herausforderungen, da sie aufgrund von zeitlichen Problemen häufig kein Vollzeitstudium absolvieren können. Am stärksten davon betroffen sind (allein-)erziehende Studierende, die Studium und Care-Arbeit für ein Kind oder mehrere Kinder zeitlich vereinbaren müssen – dies sind mehrheitlich Frauen (16,8 Prozent Frauen gegenüber 3,3 Prozent Männer) (Kroher/Beuße/Isleib et al. 2023: 21) sowie Studierende, die neben ihrem Studium sowohl Familienangehörige als auch Personen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis pflegen (Kroher/Beuße/Isleib et al. 2023: 24). In beider Hinsicht zeigen sich geschlechtsbezogene Unterschiede. Dies belegt die 22. Sozialerhebung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMFB); dort heißt es: „Rund 8 Prozent der Studierenden haben Kinder, Frauen etwas häufiger als Männer (9,2 bzw. 6,5 Prozent). Diese Studierenden sind zumeist verheiratet (68,9 Prozent) oder leben in einer Partnerschaft (20,9 Prozent), nur ein geringer Teil ist alleinerziehend (10,5 Prozent) [eigene Anmerkung: Studentinnen deutlich häufiger als Studenten (16,8 vs. 3,3 Prozent)]. Die Kinder von Studierenden sind zum großen Teil im Kleinkind- oder Vorschulalter. Häufiger als kinderlose Studierende [eigene Anmerkung: 16 Prozent] nutzen diejenigen mit Kind(ern) [eigene Anmerkung: 54 Prozent] Studienformate, die nicht in Vollzeit und/oder in Präsenz absolviert werden. Knapp 12 Prozent der Studierenden übernehmen Pflegeaufgaben in ihrem privaten Umfeld. (…)“ (Kroher/Beuße/Isleib et al. 2023: 5, 21–25). Im Hinblick auf Pflegeverantwortung heißt es: „(…) Von den Studierenden, die sich um pflegebedürftige Familienmitglieder kümmern, sind etwa die Hälfte Frauen [eigene Anmerkung: 51,2 Prozent] und die andere Hälfte Männer [eigene Anmerkung: 48,8 Prozent]. Diese Verteilung ähnelt der in der Gruppe ohne Pflegeaufgaben. Jedoch ist der Geschlechterunterschied in der Gruppe derjenigen, die sich sowohl um Familienangehörige als auch um Personen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis kümmern, deutlich ausgeprägter: Von diesen Studierenden sind fast 67 Prozent Männer, aber nur etwa 33 Prozent Frauen. (…)“ (Kroher/Beuße/Isleib et al. 2023: 24). Konkrete Pflegetätigkeiten sind dabei in erster Linie Besorgungen und Erledigungen außer Haus (24,9 Prozent) oder Hilfe bei der Haushaltsführung und Versorgung mit Mahlzeiten und Getränken (27,6 Prozent). Hingegen leisten ca. 13 Prozent einfachere Pflegetätigkeiten und sechs Prozent schwierigere Pflegetätigkeiten (Kroher/Beuße/Isleib et al. 2023: 24–25 und Abbildung 2.11).

Im Jahr 2024 waren 79 Prozent der BAföG-Geförderten Studierende (483.800) (Destatis 2025a). Die Höhe des monatlichen Bedarfs für Studierende regeln §§ 13 Abs. 1, 2, 13a Abs. 1, 14b Abs. 1 S. 1 BAföG. Danach haben Studierende Anspruch auf einen monatlichen Grundbedarf in Höhe von 475 Euro, einen Wohnzuschlag in Höhe von 380 Euro (soweit sie nicht mehr bei den Eltern wohnen) sowie einen Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag in Höhe von 102 Euro und 35 Euro. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten Studierende im Jahr 2024 monatlich im Durchschnitt 657 Euro Ausbildungsförderung (Destatis 2025b). Der Grundbedarf erhöht sich gem. § 14b Abs. 1 S. 1 BAföG für eine Familie, soweit mindestens ein eigenes Kind (unter 14 Jahren) im gemeinsamen Haushalt lebt – und zwar um monatlich 160 Euro für jedes dieser Kinder und beschränkt auf einen Elternteil. Im Zuge des 29. BAföGÄndG wurden die Bedarfssätze nur minimal angehoben (fünf Prozent), obwohl für viele Studierende die Bedarfssätze aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten, wie z. B. steigende Mieten und Inflation, nicht ausreichen. Der Bundesrat betont deshalb in seiner Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf bislang die dringend nötige Anpassung der Bedarfssätze nach den §§ 12 und 13 BAföG vermissen lässt (Bundesrat 2024: 2). Dies gilt insbesondere für Studierende mit Sorgeverantwortung, weil sie wegen Vereinbarkeitsproblemen vielfach keiner Nebenbeschäftigung nachgehen können. Auch hier sind – wie bereits ausgeführt – Alleinerziehende (mehrheitlich Frauen) sowie Studierende, die neben ihrem Studium sowohl Familienangehörige als auch Personen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis pflegen (mehrheitlich Männer) am stärksten betroffen (Kroher/Beuße/Isleib et al. 2023: 21–25).

Im Zuge des 29. BAföGÄndG wurde in Abschnitt X eine einmalige Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro als Zuschuss zum Beginn des Studiums eingeführt, mit welcher Studierenden auf Antrag Ausbildungsförderung zum Studienstart geleistet wird. Voraussetzungen sind neben der erstmaligen Immatrikulation und der Altersgrenze von 25 Jahren eine gewisse Bedürftigkeit nach § 56 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1–8 BAföG. Bedürftig sind danach Studierende, die im Monat vor Beginn des Studiums z. B. Bürgergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2024 10.700 Personen mit einer Studienstarthilfe gefördert, wobei der Frauenanteil unter den Studienstarthilfe-Geförderten mit 57 Prozent höher war als der Männeranteil (43 Prozent) (Destatis 2025c). Die einmalige und nicht rückzuzahlende Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro erleichtert den Start für Studierende aus einkommensschwachen Elternhäusern. Allerdings stellt die Altersgrenze von 25 Jahren als Zugangskriterium eine große Hürde für Studierende mit Sorgeverantwortung dar, insbesondere für (alleinerziehende) ältere Frauen sowie ältere Männer, die neben ihrem Studium sowohl Familienangehörige als auch Personen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis pflegen. Denn wenn aufgrund von Schwangerschaft, familiären Verpflichtungen oder Care-Arbeit erst später ein Studium aufgenommen wird, bleibt der Zugang zur Studienstarthilfe aufgrund der Altersgrenze von 25 Jahren versperrt. Die 22. Sozialerhebung des BMBF zeigt, dass Studierende mit Kind(ern) mit durchschnittlich 38 Jahren „deutlich älter“ als Studierende ohne Kind(er) (24,8 Jahre) sind (Kroher/Beuße/Isleib et al. 2023: 21). Zudem zeigt der Blick auf die Altersverteilung, dass Studierende, die Pflegeaufgaben haben, tendenziell älter sind als Studierende ohne Pflegeaufgaben (Kroher/Beuße/Isleib et al. 2023: 5, 24).

Mit dem 29. BAföGÄndG wurde gem. § 15 Abs. 4 S. 1 BAföG ein Flexibilitätssemester eingeführt. Danach erhalten Studierende Ausbildungsförderung nach Ablauf der Förderungshöchstdauer oder der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 S. 1 Ziff. 1, 2, 3 oder 5 BAföG für ein weiteres, sich unmittelbar anschließendes Semester, wenn sie noch kein Flexibilitätssemester für einen früheren Ausbildungsabschnitt in Anspruch genommen haben. Von dieser Neuregelung werden Männer deutlicher profitieren, da sie regelmäßig länger studieren als Frauen. Nach acht Semestern erlangen mehr Frauen (36 Prozent) als Männer (25 Prozent) ihren Bachelor-Abschluss; dieser Unterschied ist in allen Fächergruppen vorhanden (Destatis 2025d). Männliche Studierende profitieren deshalb stärker von einer Verlängerung der BAföG-Bezugsdauer durch die Einführung eines Flexibilitätssemesters. Darüber hinaus verleiht das Flexibilitätssemester einen größeren Spielraum für Studierende, ihr Studium und ihre individuellen Lebenssituationen (z. B. Familiengründung, Kindererziehung, Haushalt, Pflege) über die in § 15 Abs. 3 S. 1 Ziff. 1, 2, 3 oder 5 BAföG aufgelisteten Gründe (u. a. Pflege, Schwangerschaft, Kindererziehung) hinausgehend noch besser zu vereinbaren. Dies betrifft wiederum insbesondere (alleinerziehende) Frauen sowie Männer, die neben ihrem Studium sowohl Familienangehörige als auch Personen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis pflegen (siehe oben).