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Über die Arbeitshilfe gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung nach § 2 GGO
Für die Durchführung der gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung (glGFA) steht seit den 2000er Jahren eine Arbeitshilfe zur Verfügung. Sie wurde zuletzt 2021 in überarbeiteter Form vom BMBFSFJ veröffentlicht. Sie unterstützt die Fachressorts in den verschiedenen Bundesministerien dabei, Rechtsvorschriften vorzubereiten und die Gleichstellung der Geschlechter zu berücksichtigen. Bereits in der Frühphase der Erarbeitung des Referentenentwurfs ist die Arbeitshilfe ein hilfreiches Instrument für Legistinnen und Legisten. Mit ihrer Anwendung können die Gleichstellungswirkungen eines Gesetzes bzw. Regelungsvorhabens vom ersten Entwurf an herausgearbeitet und somit unerwünschte Folgen für die Gleichstellung der Geschlechter verhindert werden. Die Arbeitshilfe ist als eigenständiges Modul Bestandteil der E-Gesetzgebung.
Das BMBFSFJ stellt die Arbeitshilfe bereit: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/arbeitshilfe-gleichstellungsorientierte-gesetzesfolgenabschaetzung-186982
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Hintergrund
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Nach § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ist die Gleichstellung von Frauen und Männern ein durchgängiges Leitprinzip bei allen Maßnahmen der Bundesministerien. Die GGO sieht dafür in §§ §§ 43 Abs. 1 Nr. 5, 44 Abs. 1 i.V.m. § 2 GGO eine verpflichtende gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung (kurz: Gleichstellungs-Check) aller Gesetzentwürfe vor.
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Prüfschritte
Die Arbeitshilfe sieht vier Prüfschritte vor. In einem ersten Schritt erfolgt eine kurze Relevanzprüfung. Schwerpunkt einer jeden glGFA bildet die Hauptprüfung, die sich unmittelbar an die Relevanzprüfung anschließt. Das Ergebnis der Hauptprüfung entscheidet darüber, welche Veränderungen bzw. Maßnahmen erfolgen sollen. Abschließend werden alle Ergebnisse zusammengefasst.
