Arbeitshilfe | Gleichstellungs-Check

Über die Arbeitshilfe gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung nach § 2 GGO

Für die Durchführung der gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung (glGFA) steht seit den 2000er Jahren eine Arbeitshilfe zur Verfügung. Sie wurde zuletzt 2021 in überarbeiteter Form vom BMBFSFJ veröffentlicht. Sie unterstützt die Fachressorts in den verschiedenen Bundesministerien dabei, Rechtsvorschriften vorzubereiten und die Gleichstellung der Geschlechter zu berücksichtigen. Bereits in der Frühphase der Erarbeitung des Referentenentwurfs ist die Arbeitshilfe ein hilfreiches Instrument für Legistinnen und Legisten. Mit ihrer Anwendung können die Gleichstellungswirkungen eines Gesetzes bzw. Regelungsvorhabens vom ersten Entwurf an herausgearbeitet und somit unerwünschte Folgen für die Gleichstellung der Geschlechter verhindert werden. Die Arbeitshilfe ist als eigenständiges Modul Bestandteil der E-Gesetzgebung.

Das BMBFSFJ stellt die Arbeitshilfe bereit: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/arbeitshilfe-gleichstellungsorientierte-gesetzesfolgenabschaetzung-186982

Rechtliche Hintergründe

Die Anwendung der Arbeitshilfe ist rechtlich nicht bindend. Gleichwohl ist sie eine wertvolle Hilfe im Rechtsetzungsverfahren und der gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung. In diesem Sinne stützt sie § 2 GGO, wonach die Gleichstellung von Frauen und Männern auch bei allen normgebenden Maßnahmen der Bundesministerien in ihren Bereichen gefördert werden soll.

Prüfschritte

Die Arbeitshilfe sieht vier Prüfschritte vor. In einem ersten Schritt erfolgt eine kurze Relevanzprüfung. Schwerpunkt einer jeden glGFA bildet die Hauptprüfung, die sich unmittelbar an die Relevanzprüfung anschließt. Das Ergebnis der Hauptprüfung entscheidet darüber, welche Veränderungen bzw. Maßnahmen erfolgen sollen. Abschließend werden alle Ergebnisse zusammengefasst.

In der Relevanzprüfung wird danach gefragt, ob es bei dem jeweiligen Gesetz bzw. Regelungsvorhaben notwendig ist, geschlechtsspezifische Regelungsfolgen zu untersuchen. Schwerpunkte der Relevanzprüfung bilden Fragen nach der Betroffenheit und der unterschiedlichen Wirkungen auf die Geschlechter. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsvorschriften unterschiedlich wirken, ist im nächsten Schritt die Hauptprüfung durchzuführen.
Die Hauptprüfung bildet den Schwerpunkt einer glGFA und ist anhand von zwei Fragen vorzunehmen. Erstens ist danach zu fragen, ob das Gesetz bzw. Regelungsvorhaben in einem Zusammenhang mit gleichstellungsrelevanten Fragen in den Themenfeldern steht und ob es dadurch unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter hat. In einem zweiten Schritt sollen die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen in den jeweiligen Themenfeldern detailliert beschrieben werden.
Die Maßnahmen orientieren sich daran, zu welchem Ergebnis die Hauptprüfung geführt hat. Dies können Veränderungen oder Präzisierungen im Regelungsvorhaben sein. Es können auch weitere Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit vorgeschlagen werden. Das federführende Bundesministerium kann in Abstimmung mit anderen Ressorts, deren Geschäftsbereiche berührt sind, grundsätzlich Veränderungen am Entwurf vornehmen.