Fachgespräch zum Gleichstellungs-Check vor der Rechtsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses der VR China

Am 1. November 2024 war die Bundesstiftung GleichstellungGleichstellung von Frauen und MännernDie Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) erhebt die Gleichstellung von Frauen und Männern zum durchgängigen Leitprinzip (§ 2 GGO). Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein demokratischer Grundwert. Im Blickpunkt stehen „die Interessen, Bedürfnisse und Prioritäten von Frauen wie von Männern unter Anerkennung der Vielfalt unterschiedlicher Gruppen von Frauen und Männern“ (Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen, EIGE). Gleichstellung als tatsächliche Gleichberechtigung beinhaltet die Anerkennung von und die Freiheit zu unterschiedlichen, nicht nach Geschlecht vorgezeichneten Lebensweisen. In Deutschland ist die formalrechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern weitgehend verwirklicht, allerdings bestehen noch Hindernisse und Defizite bei der tatsächlichen Gleichberechtigung. zu Gast bei der Rechtsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses der VR China. Die Mitarbeiterinnen der Stiftung sprachen darüber, wie hierzulande die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung berücksichtigt wird. Der Vortrag wurde von der Delegation mit großem Interesse aufgenommen.

Jana Hertwig, 02.07.2025

Im Auftrag des BMZ und unter Leitung des Programmleiters Dr. Marco Haase hatte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH eine Fachinformationsreise in Deutschland organisiert. Fachliche Schwerpunkte der Reise waren Themen zu „Gesetzesfolgenabschätzung“ und „Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gesetzgebung“.

Dr. Regina Frey und Dr. Jana Hertwig stellten dar, auf welchen Rechtsgrundlagen der Gleichstellungs-Check hierzulande basiert und mit welchem Prüfinstrument der Gleichstellungs-Check durgeführt wird. Sie skizzierten, inwieweit die GleichberechtigungGleichberechtigung von Frauen und MännernDie Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein Menschenrecht und in unserer Verfassung verankert. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt den Grundsatz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Den Staat trifft gem. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG das Gebot, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Das Ziel der tatsächlichen Gleichberechtigung geht über eine bloße rechtliche Gleichbehandlung hinaus und erstreckt sich auf die Geschlechter in ihrer Vielfalt und die Lebenswirklichkeiten aller Menschen. von Frauen und Männern im Verfahren zur Gesetzesfolgenabschätzung berücksichtigt wird. Am Beispiel des Gesetzentwurfs zum „Gesundes-Herz-Gesetz“ zeigten sie, wie ein Gleichstellungs-Check basierend auf der Arbeitshilfe durchgeführt werden kann.

Zum Abschluss des Fachgespräches ging es darum, wie weit die Gleichstellung der Geschlechter sowohl in Deutschland als auch in China vorangeschritten ist und inwiefern die Durchführung des Gleichstellungs-Checks dazu beitragen kann, dass Gesetze zielgenauer und wirksamer werden.